Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Eddy Saris, Dorfplatz 2, 01326 Dresden (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem jeweiligen Käufer für Kaufverträge, die über den Onlineshop des Verkäufers (www.queenofgardens.de) zustande kommen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

Mit Bestätigung der sog. Checkbox im Bestellvorgang akzeptiert der Kunde ausdrücklich die nachfolgenden Bestimmungen. Maßgeblich sind ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung online zur Verfügung stehenden Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Der Verkäufer betreibt einen Onlineshop unter der Website www.queenofgardens.de Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren an den Käufer durch den Verkäufer über dessen Onlineshop www.queenofgardens.de. Der Verkäufer verkauft insbesondere Gartenmöbel, Grillausrüstungen und Gartenbeleuchtungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Webseite des Verkäufers.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der auf der Webseite www.queenofgardens.de dargestellte Warenkatalog stellt kein rechtsverbindliches Angebot im juristischen Sinne dar.

(2) Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Käufer den betreffenden Artikel durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ unter dem Artikelpreis den betreffenden Artikel in den Warenkorb legen. Anschließend muss der Käufer oben auf der Website auf das Warenkorb-Symbol (grüner Einkaufswagen) mit der Maus zu klicken und hierdurch in den Warenkorb zu gelangen. Danach gelangt der Käufer in den Warenkorb. Anschließend muss der Käufer mit der Maus auf das Feld „Weiter zur Kasse“ klicken. Der Käufer muss danach die abgefragten Daten eingaben, insbesondere eine seine Rechnungsadresse, E-Mailadresse sowie ein Passwort. Anschließend muss der Käufer mit der Maus auf das Feld „Weiter“ klicken. Dann hat der Käufer die Möglichkeit, einen Gutscheincode sowie Anmerkungen zur Bestellungen optional einzugeben. Danach muss der Käufer ein weiteres Mal mit der Maus auf das Feld „Weiter“ klicken. Dann gelangt der Käufer in den Bereich, in dem er die Zahlungsart wählen muss. Der Käufer muss eine Zahlungsart wählen und zusätzlich das Feld „Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbestimmungen einverstanden.“ Mit der Maus anklicken. Unter diesem Feld sieht er noch einmal alle Einzelheiten, wie den Inhalt des Warenkorbes, die Versand- und Rechnungsdaten, sowie die Versandkosten und sonstigen Kosten auf einen Blick in einer Übersicht. Mit Absendung der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „JETZT KAUFEN“ unterbreitet der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

Nach Eingang des Angebots des Käufers beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt also den vollständigen Vertragstext beinhaltet. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) des Verkäufers zustande. Sollte der Käufer binnen 2 Wochen keine Annahmeerklärung vom Verkäufer erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Käufer ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

(1) Nach Abschluss des Kaufvertrages wird der Vertragstext vom Verkäufer auf seinem Computer gespeichert. Der Vertragstext ist für den Käufer zugänglich und kann vom Käufer per E-Mail beim Verkäufer angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Käufers durch den Verkäufer per EMail.

(2) Zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail wird dem Kunden eine Widerrufsbelehrung, die AGB des Verkäufers sowie der Vertragstext zugesendet. Nach Erhalt der Bestätigungs-EMail des Verkäufers hat der Käufer die Möglichkeit, die E-Mail und somit den Vertragstext auf seinem Computer zu speichern und dort bis zu seiner Löschung abzurufen.

(3) Darüber hinaus kann sich der Käufer auf der Website des Verkäufers unter Angabe seines bei Eröffnung des Kundenkontos eingerichteten Benutzernamens und Passwort in seinem Kundenkonto einloggen und dort alle bisherigen Bestellungen sowie den Vertragstext von ihm vollständig einsehen. Zum anderen erhält der Käufer den Vertragstext noch einmal zusätzlich mit der Bestellbestätigung zugesendet. Der Käufer hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Käufer kann zudem durch Anklicken (rechte Maustaste) die Internetseite auf seinem Computer abspeichern.

§ 5 Korrektur von Eingabefehlern

Eingabefehler kann der Käufer mir der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ gedrückt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Käufer verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Käufer stets selber fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmt. Bei Abweichungen sollte der Käufer den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren. Bevor der Käufer die Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ bestätigt, sollte er sich stets vergewissern, dass keine Eingabefehler vorliegen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eddy Saris, Dorfplatz 2, 01326 Dresden, Telefon: 0351 – 2641447 – 0, E-Mail: info@queenofgardens.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an)

An

Queen of Gardens
Inhaber Eddy Saris
Dorfplatz 2 01326
Dresden
Tel: 0351 – 264 14 47

E-Mail: info@queenofgardens.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) __________________________________________________________________ __________________________________________________________________

Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)__________________ __________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ___________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________________ Datum (*)

Unzutreffendes streichen

§ 7 Preise/Fälligkeit und Zahlung, Zahlungsarten und Verzug

(1) Alle Preisangaben sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise sind Endpreise einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis). Der Käufer erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und können von Ihnen über die Website des Verkäufers unter dem Menüpunkt „Versand“ aufgerufen werden. Die anfallenden Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Es ist eine Zahlung per Sofortüberweisung, PayPal, Vorkasse und Barzahlung/EC-Karte (nur in unserem Ladengeschäft) möglich. Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss der Bestellung durch den Käufer fällig und muss per Vorkasse innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Käufer geleistet werden.

(4) Nach Ablauf der oben genannten Zahlungstermine kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Sofern dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Lieferung/Versand

(1) Sofern nicht anders vereinbart bzw. auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen, erfolgt die Lieferung innerhalb von 1 – 2 Werktagen ab Vertragsschluss und Zahlungseingang an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Für die Lieferung ist die vom Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Weitere Informationen zum Versand, Versandkosten und zur Bezahlung entnehmen Sie als Käufer bitte dem Untermenü „Versandkosten“ auf unserer Webseite.

(3) Der Versand erfolgt in der Regel mit DHL mit der Versandart DHL Paket.

(4) Ab 49,00 € Euro Warenwert erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschland versandkostenfrei. § 9 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Mängelhaftungsrecht

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Verkäufers vorliegt.

(2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Verkäufers resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls der Verkäufer ein Garantieversprechen abgegeben hat.

(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Verkäufers greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 12 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz zur Rücknahme von Altbatterien

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, welche mit Batterien bestückt sind, dazu gesetzlich verpflichtet sind, Ihnen folgende Hinweise zu geben:

Als Käufer und gleichzeitig Endnutzer sind Sie gesetzlich zur Rückgabe gebrauchter Batterien verpflichtet. Zur Erfüllung dieses Zwecks können Sie als Käufer Altbatterien, welche wir auch als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, ohne Entgelt an uns (Eddy Saris, Dorfplatz 2, 01326 Dresden) zurückgeben.

Auf den Batterien können Symbole abgebildet sein, die folgende Bedeutung haben:

Wenn eine Batterie das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne aufgedruckt hat, bedeutet dies, dass diese Batterie nicht in den Hausmüll gelangen darf.

Pb = Die betreffende Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Die betreffende Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Die betreffende Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.“

§ 13 Hinweise nach dem Elektro- und Elektronikaltgerätegesetz (ElektroG)

Seit dem 24.07.2016 gelten die neuen gesetzlichen Vorschriften des ElektroG. Hieraus ergeben sich sowohl für den Hersteller, als auch für uns als Vertreiber sowie für Sie als Käufer neue Pflichten, über welche wir Sie hiermit gerne informieren möchten.

1. Gesonderte Entsorgung von Altgeräten / Trennung von Batterien und Akkumulatoren.

Besitzer von Altgeräten sind verpflichtet, diese getrennt zu sammeln und einer Erfassung zuzuführen, die vom unsortierten Siedlungsabfall getrennt ist (Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme). Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören daher ausnahmslos nicht in den normalen Hausmüll. Das ElektroG schreibt daher zur Verbesserung der Mülltrennung eine dauerhafte Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten mit folgendem Zeichen vor:

agb_queenofgardens_21-09-2016-2016-09-22-11-50-16Dieses Zeichen (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) symbolisiert die eben dargestellte getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

2. Trennung von Batterie und Altakkumulatoren

Altbatterien sowie Altakkumulatoren, welche nicht vom Altgerät umschlossen sind, müssen vor der Abgabe an eine zur Erfassung geeignete Stelle (Erfassungsstelle) von diesem getrennt werden.

3. Eigenverantwortung der Löschung von Daten auf Altgeräten

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Endnutzer eines Elektrogerätes selber dafür verantwortlich sind, personenbezogene Daten, die sich auf den zu entsorgenden Altgeräten befinden, vor der Entsorgung zu löschen.

§ 14 Allgemeine Bedingungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers (Dresden).

(3) Der Verkäufer behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

(6) Der Verkäufer hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.